Allgemeine
Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1.
Geltungsbereich
2.
Vertragsschluss
3.
Widerrufsrecht
4.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.
Liefer- und Versandbedingungen
6.
Eigentumsvorbehalt
7.
Mängelhaftung
8.
Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.
Anwendbares Recht
10.
Gerichtsstand
11.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
1.
Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von "Friedbert Vogel"
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle
Verträge,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es
sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.3
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2.
Vertragsschluss
2.1 Die
im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers
dar,
sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den
Kunden.
2.2 Der
Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt
der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen
hat,
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per
Fax, per E-Mail oder postalisch
gegenüber
dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der
Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
- indem
er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
übermittelt,
wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
- indem
er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem
er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten
Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden
zu
laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des
Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot
des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde
nicht
mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei
Auswahl der Zahlungsart "PayPal Express" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"),
unter Geltung der PayPal-
Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder
- falls der Kunde nicht
über ein
PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs
"PayPal
Express"
als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons zugleich auch einen
Zahlungsauftrag
an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon
jetzt die Annahme des Angebots des
Kunden
in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang
auslöst.
2.5 Bei
der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert
und dem
Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform
(z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt.
Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert
und kann vom Kunden über sein
passwortgeschütztes
Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen
werden, sofern der Kunde vor
Absendung
seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt
hat.
2.6 Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch
aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen.
Ein wirksames technisches Mittel zur
besseren
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers
sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf
dem
Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung im Rahmen des
elektronischen
Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle
Eingaben
vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster
angezeigt und können auch dort mittels
der
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für
den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.8 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde
hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse
die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt
werden
können.
3.
Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
4.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise,
die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in
der
jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht
zu
vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise
Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw.
Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können
in Bezug
auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein
Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,
der
Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
4.3 Dem
Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im
Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.4 Ist
Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts
anderes
vereinbart haben.
4.5 Bei
Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto
eröffnet
bzw.
bereits über ein solches Konto verfügt.
4.6 Bei
Auswahl der Zahlungsart "PayPal Lastschrift" zieht PayPal den Rechnungsbetrag
nach Erteilung eines SEPALastschriftmandats,
nicht
jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers
vom Bankkonto des Kunden
ein.
Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung,
Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels
SEPA-Lastschrift
ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund
der Angabe einer falschen
Bankverbindung
nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu
nicht berechtigt ist, hat der Kunde die
durch
die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,
wenn er dies zu vertreten hat.
4.7 Bei
Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung
des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der
Verkäufer
behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines
negativen Prüfungsergebnisses zu
verweigern.
Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den
Rechnungsbetrag innerhalb von 30
Tagen ab
Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes
Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in
diesem
Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt
jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung
zuständig
für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -
zusendungen
oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die
Nutzung des Rechnungskaufs von
PayPal,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
5.
Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die
Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der
Abwicklung
der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon
ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei
PayPal hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich.
5.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich
war,
trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn
der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme
der angebotenen Leistung verhindert war,
es sei
denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die
Kosten
für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für
die Rücksendekosten gilt bei wirksamer
Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei
Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber,
dass die von ihm bestellte Ware zur
Abholung
bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache
mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers
abholen.
In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4
Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
per
E-Mail
per
Download
postalisch
6.
Eigentumsvorbehalt
Tritt
der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten
Ware vor.
7.
Mängelhaftung
7.1 Ist
die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
7.2 Der
Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen
oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8.
Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten
Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben
werden
und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop
des
Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst
werden.
8.2
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
sich eine entsprechende Einschränkung aus dem
Inhalt
des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht
möglich.
8.4 Pro
Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst
werden.
8.5 Der
Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges
Restguthaben wird vom Verkäufer
nicht
erstattet.
8.6
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
zur Begleichung des Differenzbetrages eine der
übrigen
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden
8.7 Das
Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
8.8 Der
Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im
Rahmen
seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.9 Der
Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an
den jeweiligen Inhaber, der den
Aktionsgutschein
im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis
von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers
hat.
9.
Anwendbares Recht
Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch
zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.
Gerichtsstand
Handelt
der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz
des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland, so ist der
Geschäftssitz
des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag, wenn der Vertrag oder
Ansprüche
aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in
den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.
11.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die
EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen,
an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Wir
sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch
bereit.
12.
Informationen zur Altölverordnung
Als
Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Verbrennungsmotorenöl und
Getriebeöl gemäß der Altölverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu
informieren:
Das Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle.
Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von
Fremdstoffen wie Lösemitteln, Brems- und Kühlflüssigkeiten ist verboten! Sind
Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, können Sie Altöl in der maximal bei uns
erworbenen Menge wieder kostenlos bei uns im Warenlager abgeben bzw. an folgende
Adresse einschicken.
Vogel
Hechingen
Neue Str. 12
72393 Hechingen
Das gilt sinngemäß auch für
Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Wenn Sie
derartige Abfälle oder Altöle zu uns einschicken, beachten Sie bitte die
Transportvorschriften des von Ihnen beauftragten Versandunternehmens, Öl gilt
als Gefahrgut! Achten Sie auf eine auslaufsichere Verpackung.
Sind Sie
Unternehmer, benennen wir Ihnen auch gerne eine Annahmestelle in Ihrer Nähe. Zur
weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung.