Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2.
Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und
Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7.
Mängelhaftung
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von "Friedbert Vogel"
(nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher
oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom
Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren schließt. Der Einbeziehung
eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren
insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers
dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die
ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der
Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung
erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der
Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und
Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder
telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des
Kunden durch folgende mögliche Alternativen an: - Übersendung einer
schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform
(Fax oder E[1]Mail)
oder - Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung oder -
Lieferung der bestellten Ware Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die
erste eingetretene Alternative. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am
Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf
des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer
das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies
die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden.
2.4 Wird die Zahlart "Paypal Express"
ausgewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (folgend: "Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung,
diese ist abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für Kunden ohne
eigenes Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" oder
"PayPal Express" aus, gibt er mit Anklicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der Kunde gleichzeitig durch
Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der
Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes
des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5 Der Vertragstext des jeweils
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den
Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des
Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde
jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung
sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der
Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos
zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.6 Alle getätigten Eingaben werden vor
Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung
der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers
oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen
dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die
entsprechend beschriftet sind.
2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte
Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie
die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung
betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind
Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes
vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der
Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten
auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.3 Bei Vorkasse per Banküberweisung ist
die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach
Vertragsschluss fällig.
3.4 Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt
die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22- 24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von
Paypal. Diese sind unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.5 Bei der Zahlung über "PayPal
Lastschrift" erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach Erteilung eines
SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation im
Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden. Eine Vorabinformation ist die
Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels
SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung
oder eines Vertrages geschehen. Kann die Lastschrift aufgrund unzureichender
Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht
eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu
berechtigt zu sein, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen
Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Das übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer
und des Verkäufers bleiben von der Zahlung per Lastschrift unberührt.
3.6 Bei der Zahlung auf Rechnung via
"PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal. Der Kaufpreis
wird nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30 Tagen ab Erhalt der
Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal
voraus. Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung
gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab, daher kann nur an
PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Das übrige
Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem Verkäufer und des
Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt. im Übrigen gelten die
Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren auf dem
Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend
hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Die Lieferung per Spedition erfolgt
"frei Bordsteinkante" also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegener
öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den
Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes
vereinbart ist.
4.3 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der
Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer
Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so
sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder
Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde
vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der
Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von
dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder
der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.4 Bei vereinbarter Selbstabholung wird
der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur
Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten
Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
4.5 Gutscheine werden dem Kunden in
folgender Form überlassen: - per E-Mail - per Download - postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm
grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung
tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im
Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1 Hinsichtlich der Gewährleistung
gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts
Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei
Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im
Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich
abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind
nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum
einlösbar.
8.2 Einzelne Produkte können von der
Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Die konkreten Beschränkungen sind
gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen. 8.3 Aktionsgutscheine können
nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche
Verrechnung erfolgt nicht.
8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein
Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen
in einer Bestellung ist nicht möglich.
8.5 Der Warenwert der jeweiligen
Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges
Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Sofern der Wert eines
Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann
zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten
verwendet werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins
wird weder ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Der Aktionsgutschein wird ebenfalls
nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise
bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
8.9 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich
übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den
jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl
und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem
der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der
ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des
Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche
aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten
Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11. Informationen zur
Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung
der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar:
https://ec.europa.eu/odr Wir sind zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit